Direktion für Inneres und Justiz Vielfalt an Dienstleistungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) verfügt über ein breites Dienstleistungsangebot. Entsprechend vielgestaltig zeichnet sich die Prüfungstätigkeit der Finanzkontrolle aus. Neben der jährlich im Prüfungsfokus liegenden Ausrichtung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen beim Amt für Sozialversicherungen führt die Finanzkontrolle rotierend Finanzaufsichtsprüfungen bei den zentralen und dezentralen Verwaltungsstellen durch. 2024 hat die Finanzkontrolle 10 Prüfungsberichte zuhanden der DIJ erstellt. 

Aus den Prüfungen im Bereich der DIJ nachstehend illustrativ ein paar Einblicke:

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ist u.a. zuständig für die Ortsplanungsrevisionen. Aufgrund verschiedener externer und interner Faktoren hat sich die Abwicklung der Geschäfte verzögert, was zu Unzufriedenheit bei den betroffenen Gemeinden geführt hat. 

Die Finanzkontrolle konnte feststellen, dass die eingeleiteten Massnahmen zur Verkürzung der Planerlassverfahren Wirkung erzielt haben. Die Zahl der abgeschlossenen Geschäfte verblieb jedoch weiterhin unter dem Niveau der Geschäftseingänge, was sich negativ auf die Pendenzen, Fristen und Kundenzufriedenheit auswirkt. 

Die Finanzkontrolle konnte auf Risiken und Optimierungspotenzial im Bereich der digitalen Geschäftsabwicklung hinweisen. 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat die gesetzliche Aufgabe, den Schutz von gefährdeten Kindern und Erwachsenen sicherzustellen. Die KESB handelt immer dann, wenn die Familie oder andere Angebote die nötige Unterstützung nicht mehr gewährleisten können. Sie klärt die Situation ab, trifft Entscheidungen und kann Schutzmassnahmen anordnen und überwachen. 

Die Prüfung 2024 wurde an den jeweiligen Standorten der KESB Seeland, der KESB Emmental und der KESB Mittelland Nord durchgeführt. Die KESB besteht nun seit mehr als 10 Jahren. In dieser Zeit konnten Erfahrungen in der Umsetzung der Gesetzgebung gesammelt und die Prozesse optimiert und auch z.T. vereinheitlicht werden. An der Organisationsstruktur der KESB wurden hingegen keine grossen Änderungen bzw. Anpassungen vollzogen. Weiterhin besteht bei jedem der 11 Kreise ein Behördensekretariat mit den Einheiten Sozialjuristischer Dienst, Kanzlei und Revisorat. 

Die Finanzkontrolle stellte fest, dass diese Form der Organisation auch einen grossen Spielraum bei der Handhabung der Prozesse und deren Individualisierung zulässt, obwohl die Kernprozesse an allen Standorten grundsätzlich identisch sind. Trotz der zunehmenden Belastung der KESB durch neue Aufgaben und dem damit verbundenen zusätzlichen Ressourcenbedarf, sollte das bestehende Einsparungspotenzial bezüglich Standardisierungen und Zentralisierung von Aufgaben vertieft geprüft werden.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons besorgt den Aufgabenvollzug in der AHV sowie der Familienzulagen und Ergänzungsleistungen (EL). Unter die vom Kanton Bern übertragenen Aufgaben fallen u.a. die Festsetzung und Ausrichtung von EL zur AHV/IV. 

Am 01.01.2021 trat die EL-Reform in Kraft. Wenn die Reform für die EL-Beziehenden zu einer Beitragskürzung führt, werden die Massnahmen gemäss Übergangsrecht erst ab 01.01.2024 angewendet. 2023 erhielt die AKB für die Ausrichtung der EL von Bund, Kanton und Gemeinden rund CHF 936 Mio. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte in einem Parallelaudit u.a. zusammen mit der Finanzkontrolle des Kantons Bern und zwei weiteren kantonalen Finanzkontrollen bei den zuständigen Durchführungsstellen der Ergänzungsleistungen die korrekte Umsetzung der Neuerungen der EL-Reform. 

Die Prüfung hinterliess einen positiven Gesamteindruck. Die AKB konnte die Neuerungen der EL-Reform korrekt umsetzen. Die Finanzkontrolle stellte bei der stichprobeweisen Prüfung der EL-Verfügungen der AKB keine systematischen Fehler fest.